Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2009 - 4 L 17/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09
Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des …
Denn die Beitragspflicht setzt voraus, dass der beitragsfähige Aufwand und der Anteil daran, der auf den Beitragsschuldner entfällt, in bestimmter Höhe feststeht und der Höhe nach nicht mehr geändert werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Juni 2009 - 4 L 114/09 - und Beschl. v. 12. Februar 2009 - 4 L 17/09 - jeweils m.w.N;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1057b m.w.N.).Weiterhin besteht im Bereich der leitungsgebundenen Abgaben - anders als nach dem im Jahre 1999 eingeführten § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA bei Ausbaubeiträgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. November 1999 - B 2 S 433/99 -, zit. nach JURIS) - auch keine Vorgabe für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der wirksamen Satzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. Februar 2009 - 4 L 17/09 - Beschl. v. 1. März 2010 - 4 M 223/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1057b;… vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 - VGH Bayern, Beschl. v. 6. April 2000 - 23 CS 99.3727 - zit. nach JURIS zum jeweiligen Landesrecht).